Allgemeine Geschäftsbedingungen der EDV-Beratung Christopher Kaschig

1. Geltung der Bedingungen
   
   1. Die Leistungen und Lieferungen der EDV-Beratung Christopher Kaschig (im folgenden "EDV-Beratung") werden auf Grundlage der vorliegenden Geschäftsbedingungen vorgenommen.
   2. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen unter Hinweis auf Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.
   3. Von den vorgenannten Regelungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen.
      
      
2. Lieferzeiten, Teillieferung
   
   1. Die vereinbarte Lieferfrist beginnt mit der unwidersprochenen oder bestätigten Bestellung und verlängert sich ggf. um die Zeit, bis der Käufer alle Angaben und Unterlagen übergeben hat, welche für die Ausführung des Auftrages notwendig sind.
   2. Ist die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der EDV-Beratung nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist um die Dauer dieser Ereignisse verlängert. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass sich die EDV-Beratung bei Eintritt einer dieser Ereignisse in Lieferverzug befindet.
   3. Für den Fall der Leistungsverhinderung im Sinne von Ziffer 1 von mehr als einem Monat sind die EDV-Beratung und der Kunde berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung des Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 1 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht lediglich für den Kunden. Für den Rücktritt durch den Kunden ist erforderlich, dass er der EDV-Beratung schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens 2 Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat.
   4. Die EDV-Beratung ist berechtigt Teillieferungen zu erbringen, soweit dieses dem Kunden zumutbar ist.
      
      
3. Lieferung, Transport, Gefahrtragung
   
   1. Mit der Übergabe an das Transportunternehmen geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die EDV-Beratung zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat. Der Verbrauchsgüterkauf ist von dieser Regelung ausgeschlossen.
   2. Durch die Übergabe an das Transportunternehmen wird die EDV-Beratung von ihrer Leistungspflicht frei. Der Transport der Ware geschieht auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Das Transportunternehmen wird von der EDV-Beratung unter Ausschluss der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart bestimmt, sofern der Kunde keine ausdrücklichen Weisungen gibt.
   3. Hiervon abweichend gilt im Falle eines Verbrauchsgüterkaufs, dass die Gefahr auf den Kunden übergeht, sobald die Lieferung vom Transportunternehmen an den Kunden übergeben wird.
   4. Sofern die Transportverpackung bei der Warenübergabe und die enthaltenen Artikel offensichtliche Beschädigungen zeigen, hat der Kunde dieses gegenüber der EDV-Beratung unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Werktagen ab Erhalt der Ware zu rügen. Mängel an der Transportverpackung (insbesondere deren Beschädigung/Öffnung) sind geeignet zu dokumentieren, z.B. durch schriftliche Bestätigung des Transporteurs. Andernfalls können Ansprüche des Kunden hinsichtlich der Beschädigung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben abgelehnt werden.
   5. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist die EDV-Beratung berechtigt, den ihr entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.
   6. Eine Transportversicherung wird die EDV-Beratung nur auf besondere schriftliche Anweisung und auf Rechnung des Kunden abschließen.
      
      
4. Vertragsabschluss, Preise
   
   1. Sämtliche Angebote der EDV-Beratung sind freibleibend. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst mit Auftragsbestätigung oder Lieferung durch die EDV-Beratung. Der Kunde ist - soweit nicht anders vereinbart - 14 Tage an die Bestellungen gebunden.
   2. Die EDV-Beratung tritt auch als Vermittler von Kaufverträgen für Fremdfirmen auf, dieses erfolgt insbesondere bei Telekommunikationsdienstleistungen oder Bestellvorgängen im Internet. Während des Bestellvorgangs wird hierbei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmen getätigt wird. In diesem Fall ist die EDV-Beratung nicht Vertragspartner.
   3. Sämtliche Preisangaben beruhen auf festgelegten Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich bestimmten Höhe. Die Ausweisung gegenüber Verbrauchern beinhalten alle Steuern und sonstigen Preisbestandteile. Die Preise verstehen sich immer zuzüglich Versandkosten, ohne Software, gesondertes Zubehör, Installation, Schulung und sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen wurde. Zusätzlich anfallende Kosten (z.B. Liefer- und Versandkosten) werden im Rahmen des konkreten Angebots gesondert ausgewiesen.
      
      
5. Widerrufsrecht
   
   1. Dem Verbraucher im Sinne des §13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht nach §355 BGB zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes (FernAbsG) hat er innerhalb von 14 Tagen (2 Wochen) die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Kunde eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des eingesetzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, zur Verfügung gestellt worden ist. Bei Warenlieferungen beginnt die Frist jedoch nicht vor dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Hiervon abweichend gilt, dass die Widerrufsfrist 1 Monat beträgt, wenn der Verbraucher diese Belehrung erst nach Vertragsschluss erhält. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an die folgende Anschrift (bzw. bei Warenlieferungen die Rücksendung der Ware an diese): EDV-Beratung Christopher Kaschig, Weg am Sportplatz 23f, 22850 Norderstedt, info@edv-kaschig.de, Fax: 040/69702354.
   2. Beträgt der Wert der zurückgesendeten Ware nicht mehr als Euro 40,- und entspricht die gelieferte Ware der bestellten, so hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Warenrücksendungen, die einen Betrag von Euro 40,- übersteigen, übernimmt die EDV-Beratung die Transportkosten. Der Kunde hat ebenfalls die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn er die Gegenleistung (Bezahlung) oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.
   3. Ein Widerrufsrecht besteht grundsätzlich nicht bei Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software (CDs, DVDs, CD-ROMs, Software, Softwarelizenzen und Videos), welche vom Verbraucher entsiegelt wurden, Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten. Auch bei Waren, die nach Kundenspezifikation gefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen.
   4. Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Wertminderungen können vermieden werden, wenn die Waren sorgfältig behandelt und der Einbau von Komponenten ausschließlich durch qualifiziertes und autorisiertes technisches Personal durchgeführt wird.
      
      
6. Warenrücknahme
   
   1. Nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist oder bei Käufern, die nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind, erfolgt eine Warenrücknahme nur bei nachweislich falscher Belieferung. Bei Umtausch-, Rücknahme- oder Gutschriftersuchen, deren Ursache die EDV-Beratung nicht zu vertreten hat, erfolgt eine Abwicklung nur nach schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Grundsätzliche Voraussetzung hierfür ist die Beschaffenheit der Ware und deren wiederverkaufsfähiger Zustand. Der zu erwartende Erstattungsbetrag ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt des Eingangs zu erzielenden Wiederverkaufspreis, abzüglich einer Storno-/Bearbeitungsgebühr von 10% des Rechnungsbetrags.
   2. Nimmt ein Käufer, der nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB ist, die verkaufte Ware nicht ab, so ist die EDV-Beratung berechtigt, wahlweise auf Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Schaden nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Im Falle eines außergewöhnlich hohen Schadens behält sich die EDV-Beratung das Recht vor, diesen geltend zu machen. Für die Dauer des Annahmeverzugs des Kunden ist die EDV-Beratung berechtigt, die Liefergegenstände auf Gefahr des Kunden bei sich, bei einer Spedition oder einem Lagerhalter einzulagern. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde für die entstehenden Lagerkosten ohne weiteren Nachweis pro Monat pauschal Euro 20,- an die EDV-Beratung zu bezahlen. Die pauschale Entschädigung mindert sich in dem Maße, wie der Kunde nachweist, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht entstanden sind. Das Recht auf Geltendmachung außergewöhnlich hoher Lagerkosten bleibt hiervon unberührt.
      
      
7. Gewährleistung, Untersuchungspflichten
   
   1. Die EDV-Beratung gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, für die Dauer der gesetzlichen Gewährleistungszeit, derzeit 24 Monate ab Lieferdatum, dass Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind, insbesondere nach dem jeweiligen Stand der Technik.
   2. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der kaufmännische Kunde seinen nach §§ 377, 378 HGB bestimmten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
   3. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.
   4. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Unwesentliche Abweichungen von Farbe, Abmessungen und/oder anderen Qualitäts- und Leistungsmerkmalen der Ware begründen keinerlei Ansprüche des Kunden, insbesondere nicht auf Gewährleistung.
   5. Soweit ein Mangel der Lieferung oder Leistung vorliegt, kann der Verbraucher nach eigener Wahl Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verlangen. Es wird zwecks Vorbeugung von Datenverlusten bei Reparatur oder Fehler der Ware die Durchführung regelmäßiger Datensicherungen empfohlen, da eine Haftung für derartige Folgeschäden ausgeschlossen ist. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ist für die EDV-Beratung die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung) nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich, so beschränken sich die Ansprüche des Verbrauchers auf eine andere Art der Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, so ist der Verbraucher nach seiner Wahl berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen (Wandlung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) und Schadensersatz zu verlangen.
   6. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, so ist die EDV-Beratung innerhalb eines Jahres ab Lieferdatum nach ihrer Wahl zur Müngelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des §439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränkt sich der Gewährleistungsanspruch des Kunden auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach Wahl der EDV-Beratung. Sollte der Unternehmer Aufwendungensersatz i.S.d. §478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen WArenwerts. Ansprüche, die auf §478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer nach 7.1. abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach §478 IV S. 1 BGB.
   7. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt die EDV-Beratung eine Gewährleistung von 12 Monaten ab Lieferdatum im Verbrauchergeschäft. Für Kunden, die nicht Verbraucher i.S.d. §13 BGB sind gelten die Angaben zur Gewährleistung aus Angebot bzw. Rechnung.
   8. Auf Verbrauchsmaterialen (z.B. Akkus, Toner, Druckköpfe) gewährt die EDV-Beratung eine Gewährleistung von 6 Monaten ab Lieferdatum.
   9. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung/Garantie treten keine neuen Gewährleistungs-/Garantiefristen in Kraft; §203 BGB bleibt unberührt.
   10. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/ des Lieferscheines und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Die reklamierte Ware sollte ordnungsgemäß, wenn möglich originalverpackt an die EDV-Beratung zurückgeschickt werden. Für aufgrund nicht ordnungsgemäßer Verpackung durch den Kunden verursachte Schäden kann eine Haftung nicht übernommen werden.
   11. Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen, sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind, erfolgt vorbehaltlich einer Nachbelastung der der EDV-Beratung dadurch entstandenen Aufwendungen. Die EDV-Beratung behält sich eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen ihrer Lieferanten in diesen Fällen vor.
   12. Geräte, die nicht von der EDV-Beratung bezogen wurden, werden unrepariert unter Nachbelastung der hierdurch entstandenen Kosten zurückgesandt.
   13. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.
       
       
8. Eigentumsvorbehalt
   
   1. Die EDV-Beratung behält sich das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
   2. Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehenden Forderungen und Vergütungsansprüche (z.B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an die EDV-Beratung ab.
   3. Die im Eigentum der EDV-Beratung stehende Vorbehaltsware ist im kaufmännischen Geschäftsverkehr für die Dauer des Eigentumsvorbehalts gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus diese Versicherung werden an die EDV-Beratung abgetreten, wobei diese die Abtretung annimmt.
   4. Die EDV-Beratung behält sich im kaufmännischen Geschäftsverkehr das Eigentum an den Liefergegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Dabei wird im Zuge des Kontokorrent-Vorbehalts auch der anerkannte Saldo erfasst, sofern Forderungen gegenüber dem Käufer im Rahmen der laufenden Rechnung gebucht werden.
   5. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung oder Verbringung der Vorbehaltsware in das Ausland nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der EDV-Beratung berechtigt.
   6. Wird der Kaufgegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der EDV-Beratung stehenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, erwirbt die EDV-Beratung das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Kaufgegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung.
   7. Sofern Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde auf das Eigentum der EDV-Beratung hinzuweisen und diese unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
      
      
9. Zahlung, Zahlungsverzug
   
   1. Rechnungen sind sofort fällig und netto ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Zahlungen müssen kosten- und spesenfrei auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto der EDV-Beratung geleistet werden, wobei Schecks ausschließlich erfüllungshalber angenommen werden.
   2. Der Kunde als Schuldner kommt automatisch und ohne weitere Mahnung 30 Tage nach Fälligkeit der Forderung und Zugang der Rechnung in Verzug. Die EDV-Beratung ist berechtigt, als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines der EDV-Beratung entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt. Der Kunde ist berechtigt, den Nachweis zu führen, dass der EDV-Beratung kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
   3. Gegenüber Ansprüchen der EDV-Beratung kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
   4. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Käufer nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und dieser rechtskräftig festgestellt oder von der EDV-Beratung anerkannt worden ist. Darüber hinaus gehende Rechte sind ausgeschlossen.
      
      
10. Haftung und Haftungsbeschränkungen
    
    1. Die EDV-Beratung haftet für verschuldete Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit des Geschädigten verletzt wurden. Weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Insbesondere haftet die EDV-Beratung nicht für entgangene Gewinne oder sonstige Vermögensschäden des Käufers, sofern der Schaden nicht auf Vorsatz, grpber Fahrlässigkeit oder FEhlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§1,4 des Produkthaftungsgesetztes beruht.
    2. Für die Wiederherstellung von Daten haftet die EDV-Beratung nicht, es sei denn, dass der Verlust durch die EDV-Beratung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
    3. Wenn und soweit die Haftung der EDV-Beratung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, (gesetzlichen) Vertreter und Erfüllungsgehilfen der EDV-Beratung.
       
       
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand
    
    1. Für sämtliche Ansprüche aus dem zwischen dem Kunden und der EDV-Beratung bestehenden Vertragsverhältnis ist Erfüllungsort der Sitz der EDV-Beratung.
    2. Soweit der Kunde Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Hamburg ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Die EDV-Beratung ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
       
       
12. Software, Literatur
    Bei Lieferung von Software bzw. Literatur gelten über die vorliegenden Geschäftsbedingungen hinaus die besonderen lizenzrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers. Mit der Entgegennahme der vorgenannten Ware werden deren Geltung ausdrücklich anerkannt.
    
    
13. Anwendbares Recht, Datenschutz, Wirksamkeit
    
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (CISG) ausgeschlossen wird. Im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
    2. Die EDV-Beratung ist berechtigt, die ihr vom Kunden überlassenen Daten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz zu speichern und weiter zu verarbeiten. Eine Aufforderung zur Löschung der Daten erfordert die Schriftform. Die EDV-Beratung ist berechtigt, Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur Vertragsdurchführung notwendig sind an Dritte, insbesondere an Kreditinstitute und Vertragspartner weiterzugeben, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.
    3. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Liefervertrages unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
       
       

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                 EDV-Beratung Christopher Kaschig
Inhaber:         Christopher Kaschig
Adresse:         Weg am Sportplatz 23f, 22850 Norderstedt
Fassung vom 01.11.2006